Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Kairo: Konferenz verlangt Versammlungsfreiheit

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Kairo: Konferenz verlangt Versammlungsfreiheit

Vertreter von arabischen Regierungen, Parteien und aus der Zivilgesellschaft haben über Wege diskutiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Leben zu erfüllen.

Kairo: Arabische Konferenz verlangt Versammlungsfreiheit

Runder Tisch in der Arabischen Liga: Im Mittelpunkt Taher El Masri, Kommissar für die Zivilgesellschaft

Über 100 Vertreter von arabischen Regierungen, politischen Parteien und aus der Zivilgesellschaft haben im Konferenzsaal der Arabischen Liga in Kairo über Wege und Strategien diskutiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Leben zu erfüllen. Zu der von der Europäischen Union geförderten Konferenz kamen Teilnehmer aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libanon, Palästina, Syrien, Jordanien und dem gastgebenden Ägypten.

Konkret geht es bei dem auf drei Jahre angelegten Projekt, das vom Stiftungsbüro Amman koordiniert wird, um folgendes: In Ägypten, Jordanien, Libanon, Palästina und in Syrien sollen die nationalen Gesetze in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit für politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften liberalisiert und internationalen Standards angepasst werden.

In Kairo wurde deutlich, dass das Projekt – gut ein Jahr nach dem Start - Momentum angenommen hat: Wichtigster Partner ist die Arabische Liga; die gesamtarabische Organisation stellte nicht nur – durchaus symbolträchtig – den großen Sitzungssaal, sondern übernahm auch die Schirmherrschaft: „Wir benötigen Reformen in einem institutionellen Rahmen, und alle Teile der Gesellschaft müssen in den Reformprozess einbezogen sein“, sagte Taher Al Masri, Kommissar der Liga für die Zivilgesellschaft. Der ehemalige jordanische Ministerpräsident und Stiftungspartner bekräftigte die Bedeutung des internationalen Dialogs. Von den Erfahrungen der Europäischen Gemeinschaft könne, so Masri, die arabische Welt gerade auch in Menschenrechtsfragen lernen.

„Hegemonie der arabischen Regierungen über die Zivilgesellschaft“

Politischer Dialog am Rande: Ronald Meinardus mit dem palästinensischen Justizminister Ali Khashan; auch im Bild Hans-Georg Fleck, Projektleiter Israel/Palästina und unser palästinensischer Projektkoordinator Suleiman Abu Dayyeh

Einmal mehr saßen europäische Sachverständige mit am Konferenztisch und bereicherten mit konkreten Hinweisen und praktischen Ratschlägen die Diskussionen. Grundsätzlich fiel der Hinweis von Regionalbüroleiter Ronald Meinardus aus: „Ohne Versammlungsfreiheit ist eine demokratische Gesellschaft nicht denkbar“, sagte er zu Beginn der Konferenz.

Die handlungsleitende Maxime des grenzübergreifenden arabischen Projektansatzes ist der Dialog zwischen Regierungen, der Zivilgesellschaft und politischen Parteien. Mehrheitlich stehen diese in Opposition zu den Regierungen ihrer Länder, entsprechend kritisch fielen die Kommentare zur politischen Situation aus: Stellvertretend für viele geißelte der prominente ägyptische Menschenrechtsaktivist Hafez Abu Saada die „Hegemonie der arabischen Regierungen über die Zivilgesellschaft“; diese – so der Stiftungspartner am Nil– müsse gebrochen werden.

„...durch das Fenster wieder hinein“

Wie hart die Kritik an den illiberalen Verhältnissen in der arabischen Welt auch sein mag, so eindeutig und ungebrochen ist das Bekenntnis zum Dialog: „Wenn das Regime mich aus der Tür heraus wirft, dann werde ich durch das Fenster wieder hinein steigen“, beschrieb Shaher Bak, Kommissar am Nationalen Zentrum für Menschenrechte Jordaniens, die Entschlossenheit zum langen Atem im friedlichen Kampf um die Menschenrechte.

Internationale Experten am Konferenztisch: Jörg Fedtke, Director of Institutee of Global Law, University College London und Didi Alayli, Charity Commission, London

Nach engagierten Debatten einigten sich die Teilnehmer auf ein Positionspapier. Darin bekräftigen sie die Bedeutung der internationalen Menschenrechtsstandards und verlangen von ihren Regierungen u.a. die Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes für die arabische Welt.

In einer nächsten Projektphase sollen die Inhalte des Positionspapiers in den Projektländern in den politisch relevante Zielgruppen gestreut werden. Dabei helfen werden die in Kairo zahlreich anwesenden Medienvertreter – und auch die Arabische Liga. Einen ersten Teilerfolg konnte die Konferenz – und damit das Projekt – bereits erzielen. Botschafter Salem Quateen, der am Sitz der Liga in Kairo für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft verantwortlich ist, versprach, er werde die Konferenz-Erklärung an den Ministerrat, und damit die politische Führung der Arabischen Liga, übergeben.

Auf dieser Ebene ist – so scheint es – die demokratische Botschaft angekommen. Ob die wohlklingenden Bekenntnisse die z.T. repressiven Verhältnisse in der arabischen Welt positiv beeinflussen werden, stehe auf einem ganz anderen Blatt, meinten kritische Teilnehmer, die ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen gewünscht hätten.

Die Umstände weisen nicht unbedingt auf mehr Freiheitsrechte hin: Während die Konferenz in Kairo über die Vereinigungsfreiheit diskutierte, verhaftete die Polizei wenige Straßen vom Tagungsort entfernt Mitglieder einer politischen Bürgerorganisation. Sie hatten friedlich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstrieren wollen.

Bericht der Daily News Egypt