Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Konferenz diskutiert Wege zum Frieden für Nahost

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Konferenz diskutiert Wege zum Frieden für Nahost [Druckversion]

Konferenz diskutiert Wege zum Frieden für Nahost

Bei der Berliner Nahostkonferenz diskutierten Experten Wege zum Frieden für Nahost, unter anderem auch einen neuen Ansatz der Stiftung für die Freiheit.

Konferenzort: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages

Bei der Nahost-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin hat ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes Hintergrundpapier für Aufsehen gesorgt. Der Autor, Prof. Berthold Meyer (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung HSFK) aus Frankfurt, lotet darin die Möglichkeiten aus, wie eine Lösung der vielschichtigen Konfliktsituation auf dem Verhandlungsweg gefunden werden könnte.

Berthold Meyer

Meyer erläutert in dem Papier, dass die Fortsetzung der derzeitigen Bemühungen des Nahost-Quartetts nur zu sehr kleinen Fortschritten führen dürften, die sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite eher zu Unzufriedenheit führen dürfte. Die Alternative einer großen konfliktübergreifenden Konferenz (KSZNO) nach dem Vorbild der KSZE sei ebenfalls kritisch zu betrachten, da zu viele Vorfragen strittig sind und deshalb auch dieser Weg nicht dem Zeitdruck gerecht wird, der angesichts der kritischen Lage im Nahen und Mittleren Osten herrscht.

Zelte statt Körbe

Stattdessen schlägt Meyer einen Konferenzverbund mit „Zelten“ statt „Körben“ (wie bei der KSZE) vor. Je nachdem, von wem die Initiative ausgeht (wobei dies selbstverständlich ein Staatspräsident oder eine Gruppe entsprechend hochrangiger Persönlichkeiten sein muss), würden an einem einigermaßen neutralen Ort zunächst einmal – der Region angemessen – eine Reihe von großen Zelten aufgeschlagen, von denen jedes an seinem Eingang die Bezeichnung eines der schwelenden Konflikte trägt. Dann – in einer zweiten Stufe - würden die Vertreter aller Staaten der Region einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie weiterer relevanter Organisationen (einschließlich der politischen Flügel von Hamas und Hisbollah) eingeladen, konfliktbezogen ihre Wünsche an die anderen potenziellen Teilnehmer und Ideen für eigene Initiativen in diesen Zelten ablegen.

Bilaterale oder multilaterale Lösung?

Hans-Dietrich Genscher, Rainer Stinner MdB

Das in Berlin vorgestellte Stiftungs-Konzept brachte eine neue Dimension in die Gespräche, die zuvor vor allem die subregionalen Ansätze, die Goal-Map und die Arabische Friedensinitiative fokussiert hatten. Sie ergänzte zudem den multilateralen Ansatz, in dessen Rahmen bisher vor allem an eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) nach dem Vorbild der KSZE gedacht wird – entsprechende Anträge, darauf wies Rainer Stinner MdB hin, habe die FDP bereits drei Mal in die parlamentarische Arbeit – wenn auch vergeblich - eingebracht. Die Skepsis einem solchen Ansatz gegenüber versuchte Hans-Dietrich Genscher abzubauen. In seinem Vortrag und der folgenden Diskussion schilderte er plastisch die Geschichte der KSZE und ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen. Der ehemalige Bundesaußenminister versuchte den Konfliktparteien Mut zu Gesprächen zu machen, indem er darauf verwies, dass seinerzeit ein großes Maß an Konfrontation in Europa herrschte, ein geteilter Kontinent, ein geteiltes Land in seiner Mitte und beide Blöcke hochgerüstet – dennoch habe der KSZE-Prozess in Gang gesetzt werden können. Die Substanz der Probleme, so Genscher, sei zwar verschieden, „aber die Art des Herangehens kann vielleicht übertragen werden“.

Europas Rolle soll stärker werden

Hans-Georg Fleck (Stiftung für die Freiheit), Marc Otte

Fortschritte im Nahen Osten seien wichtig, vor allem auch für Europa, denn „der Frieden im Nahen Osten ist unser Frieden“, sagte Genscher. Er sprach damit zugleich den Punkt an, bei dem unter den Beteiligten der Konferenz die größte Einigkeit herrschte: Das Engagement Europas in der Krisenregion, so die Teilnehmer unisono, lasse zu wünschen übrig und müsse deutlich ausgebaut werden. Dem stimmte im Grundsatz auch Marc Otte, EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, zu. Allerdings könne Europa eine neue Rolle in Nahost nicht einfach „anziehen wie ein neues Kleidungsstück.“ Allein der Umstand, dass die Kosten des Misserfolgs der Friedensbemühungen in Nahost immens wären, sei Europa bewusst und werde für eine aktivere Rolle sorgen. Otte nannte das KSZNO-Modell einen Weg, der aussichtsreich sei und die Unterstützung der EU finden könne. Hier zeigten sich die anderen Referenten eher skeptisch: Der KSZNO-Ansatz biete keinen Mechanismus zur Konfliktlösung, sondern sei nur als Mechanismus zur Verbesserung der regionalen Kooperation denkbar und zwar nach erfolgter Konfliktlösung.

Muriel Asseburg

Ein Handicap der USA als Vermittler wurde mehrfach betont: Die Stärke der amerikanischen Initiativen stehe erkennbar mit dem Wahlkalender der USA in Verbindung – eine Problematik, die Europa so natürlich nicht habe und daher – jedenfalls im Hinblick auf Wahltermine – mit mehr Konstanz agieren könne. Dies hob auch Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hervor. Sie warnte zugleich vor der Einbindung zu vieler Gesprächspartner in den Friedensprozess – dies könne Verhandlungen überfrachten und sogar zum Stillstand führen, weshalb zunächst Fortschritte auf bilateraler Ebene erreicht werden müssten, vor allem zwischen Israel auf der einen und Syrien, dem Libanon und den Palästinensern auf der anderen Seite. Der richtige Weg und eine Alternative zur Road Map sei die Umsetzung einer Goal Map, in der das Erreichen bestimmter Ziele auch terminlich bindend festgelegt werden müsse. Mit diesem Prozess sollten vertrauensbildende Maßnahmen einhergehen, vor allem der Stopp des Siedlungsbaus; die internationale Gemeinschaft müsse diesen Prozess nicht nur begleiten, sondern anführen.

Pausengespräche im Foyer

Optimistisch stimmten zunächst die Anmerkungen von Andreas Reinicke (Leiter Referat Naher Osten und EUROMED im Auswärtigen Amt), der betonte, die „Mutlosigkeit und der Unwille, sich mit der Gesamtsituation zu befassen“ sei prägnant für die Zeit des Libanon-Kriegs gewesen, lege sich aber zusehends. Er erntete Widerspruch aus dem Publikum: Die bisherige Rolle Deutschlands und der EU sei nur als zögerlich zu bewerten, hieß es vielfach, hier sei wesentlich mehr politische Initiative gefragt.

Die arabische Friedensinitiative

Uzi Dayan, Hisham Youssef, Werner Hoyer MdB

Erfreulich nannte der Kabinettschef des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Hisham Youssef, das „konsistente Interesse der internationalen Gemeinschaft an der arabischen Friedensinitiative. Dies sei ein Erfolg Europas, das versuche, die Vorschläge im Gespräch zu halten, obwohl einige arabische Länder die Initiative bereits für gescheitert erklärt hatten. Sonst, so Youssef, könne er „hier in Berlin aber nur fragen: Wo ist denn Europa?“ Der Gedanke der Dringlichkeit der Nahostproblematik scheine in der EU noch nicht sonderlich verbreitet zu sein.

Auch der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Israels, Uzi Dayan, gewann der arabischen Friedensinitiative Positives ab. Allein schon der Wille, sich auf einen historischen Kompromiss zuzubewegen, sei ein positiver Vorstoß. Allerdings, und das stehe für Israel im Zentrum, werde es ohne eine effektive Terrorbekämpfung nicht vorangehen. Er äußerte Zweifel an den Erfolgsaussichten der Bemühungen der Arabischen Liga, die Hamas in den Mainstream zurückzuführen, wie es Youssef ausgedrückt hatte.

Irmgard Schwaetzer, Roland Meinardus (beide Stiftung für die Freiheit)

Aus dem Publikum waren während der gesamten Veranstaltung viele Beiträge in die Diskussionen eingeflossen. Dabei wurde vor allem die EU zu einer aktiveren Rolle aufgefordert. Insbesondere müsse Europa mehr Druck auf die radikalen palästinensischen Kräfte ausüben und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel verstärken – nur so könne die EU auch mehr Einfluss auf das Land gewinnen.

Wolfgang Gerhardt, Gabriele Reitmeier

„Vielleicht ist eine Lösung der Konflikte in der Region nur realistisch, wenn sie eingebettet sind in eine umfassendere, multilaterale Friedensinitiative.“ Diese Worte von Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, vom Beginn der Konferenz sind nach deren Ende auch ein mögliches Fazit. „Auch der Nahe Osten braucht dringend einen derartigen, von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung, auf dessen Grundlage mittel- bis langfristig eine Sicherheitsarchitektur entworfen werden kann“, so Gerhardt. “Nur ein solch trans-nationaler Prozess, der nicht nur eindimensional auf die unmittelbare Konfliktbeilegung abzielt, sondern eine umfassendere Agenda einschließt, würde es ermöglichen, die emotions- und prestigeüberladenen Teilkonflikte, die sich oft gegenseitig bedingen, aus ihrer bilateralen Quasi-Unlösbarkeit zu befreien.“

Dokumente zum Download:

Subregional oder multilateral? Modelle zur Konfliktbearbeitung im Nahen und Mittleren Osten auf dem Prüfstand (deutsch) von Prof. Berthold Meyer
Sub-regional or multilateral? New Approaches to Conflict Management in the Middle Eastern Region under Scrutiny (engl.) von Prof. Berthold Meyer

Arabische Friedensinitiative (engl.)
Roadmap (engl.)

Draft Outline for an EU-Middle East Plan for Action von Muriel Asseburg und Volker Perthes (engl.)
Remarks for the Friedrich-Naumann-Stiftung Conference (engl.) von Christopher Preble (Direktor Abteilung außenpolitische Studien, CATO-Institut, Washington D.C.)
From Maps to Initiatives (engl.) von Prof. Evgeny Satanovsky (Präsident des Instituts für Nahost-Studien, Moskau)

Programm der Konferenz

Das Regionalbüro Mittelmeerländer der Stiftung für die Freiheit (deutsch)