Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Freiheitsrechte in der arabischen Welt

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Freiheitsrechte in der arabischen Welt

In Zeiten des „fight against terrorism“ findet die Einschränkung politischer und bürgerlicher Freiheiten nicht nur im Mittelmeerraum Zustimmung. Das Büro Amman nimmt sich dieser Thematik an.

Plenum des Workshops

Ein wesentliches Merkmal der stagnierenden politischen wie wirtschaftlichen Entwicklung fast aller Länder des Nahen Ostens ist ein fehlender rechtsstaatlicher Rahmen für die Beteiligung am und Gestaltung des öffentlichen Lebens durch unterschiedliche politische wie unpolitische Vereinigungen, seien es politische Parteien, zivigesellschaftliche Vereine oder auch Gewerkschaften. Sofern diese Vereinigungen existieren sind sie in ihren Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und unterliegen scharfen rechtlichen Einschränkungen bzw. der Willkür der herrschenden Regime.
Die kürzlich angenommenen und die politischen Freiheiten weiter einengenden Verfassungsänderungen in Ägypten oder ein neues, noch restriktiveres Parteiengesetz in Jordanien bestätigen diesen Trend. In Zeiten des „fight against terrorism“ findet die Einschränkung politischer und bürgerlicher Freiheiten leider nicht nur im Mittelmeerraum allzu schnelle Zustimmung.

In einem dreijährigen von der EU ko-finanzierten Projekt wird das Büro Amman gemeinsam mit den anderen Stiftungsbüros im Mashrek sich dieser Thematik annehmen. Zusammen mit nationalen und regionalen Partnern und Regierungsvertretern sollen Maßstäbe und Standards für eine Rahmengesetzgebung für politische Parteien, NGOs und Gewerkschaften entwickelt werden, die den länderspezifischen Problemen Rechnung tragen und internationalen Standards entsprechen.

Gleichzeitig leiden viele der Vereinigungen an einem erheblichen Maß innerdemokratischer Defizite. Unprofessionelle Verwaltung und persönliche Interessen stehen oftmals im Vordergrund und dienen nicht dem Gründungszweck. Es ist insofern also auch nicht verwunderlich, daß viele dieser Organisationen nicht als glaubwürdiger Partner auf Augenhöhe von den Regierungen betrachtet werden.
In einem zweiten Schritt des Projekts sollen Verhaltenskodizes und Maßstäbe für die innerparteiliche Organisation nach demokratischen Grundsätzen guter Regierungsführung entwickelt werden.
Zudem geht es darum, daß Regierungen und Zivilgesellschaft gemeinsam eine Strategie für nationale Reformprozesse entwickeln und durchführen. Durch dieses Projekt wird gerade dieser fehlende nationale Dialog gefördert.

In Amman fand ein erster regionaler Experten-workshop statt, in dem mit den nationalen Partnerorganisationen wie ausgewählten internationalen und regionalen Experten der status quo der betroffenen Gesetze in der Region diskutiert wurde sowie die Arbeitsstrategien für die kommenden Monate diskutiert wurden.
Nicht nur für die weitere landesspezifische Arbeit der Stiftung in Syrien, sondern auch angesichts der allgemeinen regionalpolitischen Lage war es von gewisser Bedeutung, dass es der Stiftung ebenfalls gelungen war, ein Mitglied der regierenden syrischen Ba’ath-Partei und Mitglied des Parlaments für die Teilnahme an dem Workshop zu gewinnen.

Der langjährige Stiftungspartner Taher Al-Masri, ehemaliger jordanischer Premierminister und Vorsitzender der NGO-Kommission der Arabischen Liga hat die Schirmherrschaft des Projekts übernommen.
Der Erfolg des Projekts ist unmittelbar mit der Akzeptanz durch die arabische Öffentlichkeit und nur unter Einschluss der lokalen NGO-Partner wie auch arabischer Regierungen verknüpft. Taher Al-Masri ist eine anerkannte und reformorientierte Persönlichkeit, die hierzu beitragen kann.
Eine an die Öffentlichkeit gerichtete internationale Auftaktkonferenz ist für den Sommer in Kairo geplant, wo unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga das Projekt sichtbar an Fahrt aufnehmen soll.

Annemie De Winter,
Projektleiterin Amman