Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Beirut: Arab-Economic-Freedom-Konferenz [Druckversion]
Beirut: Arab-Economic-Freedom-Konferenz
Der Friedrich-Naumann-Stiftung ist es erstmals gelungen, ihre erfolgreiche Förderung der wirtschaftlichen Freiheit auch auf die arabische Region auszudehnen.
Erstmalig ist es der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Fraser Institut gelungen, ihre erfolgreiche Förderung der wirtschaftlichen Freiheit auch auf die arabische Region auszudehnen. Auf der Basis verschiedener ökonomischer Indikatoren misst das kanadische Fraser Institut seit einem Jahrzehnt den Grad der weltweiten wirtschaftlichen Freiheit. Die Entwicklung – also die Verbesserung oder Verschlechterung des Freiheitsgrades in nationalen Ökonomien – wird seit 1996 in einer jährlichen Publikation festgehalten. In Deutschland wird dieser Jahresbericht vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht.
Über diesen Jahresbericht hinaus arbeitet die Stiftung gemeinsam mit dem Fraser Institut auch auf regionaler Ebene an der Verbreitung ökonomischer Freiheit und der Liberalisierung von Wirtschaftspolitik durch unterschiedliche Seminare und Konferenzen. So ist es beispielsweise in Asien gelungen, ein regionales Netzwerk von unabhängigen Forschungsinstituten zu gründen, das sich diesen Fragen widmet.
Michael Walker, Präsident des Fraser Instituts
Nun hat die Stiftung gemeinsam mit dem Fraser Institut, der OECD sowie der International Research Foundation aus Oman die erste regionale Konferenz dieser Art in der arabischen Welt in Beirut organisiert. Unterschiedliche Workshops befassten sich mit den Vorteilen wirtschaftlicher Freiheit, dem Anteil externer Investitionen in der arabischen Welt, den Besonderheiten der Region wie den Ölvorkommen oder auch mit Fragen der Vereinbarkeit von Religion und marktwirtschaftlichem System.
Drei Workshops befassten sich mit spezifisch libanesischen ökonomischen Fragen. Ganz ohne Zweifel hat der Libanon eines der freiesten marktwirtschaftlichen Systeme der Region außerhalb der Golfstaaten, er bewegt sich jedoch aufgrund seiner fragilen politisch-konfessionellen Konstruktion auch immer am Rande des Abgrunds. Insofern hängt die relative Markfreiheit eng am – hier – fast totalen Staatsversagen. So zahlen beispielsweise weite Teile der Bevölkerung im Süden keine Stromgebühren, da sie dem Staat seine Legitimität absprechen und dieser keine Durchsetzungsmechanismen besitzt. Am deutlichsten wurde die staatliche Schwäche in den Tagen nach dem Juli-Krieg, als es die Hizbollah war, die mit schwerem Gerät die Aufräumarbeiten in den stark zerstörten Beiruter Vororten durchführte.
Plenum der Konferenz
Über den Libanon hinaus, in dem eine relativ freie Unternehmerkultur aber auch viel Korruption herrscht, ist es vor allem der hohe Anteil der staatlich gelenkten Unternehmerpolitik, die die arabische Welt an einem Wachstum vergleichbar mit dem vieler anderer Entwicklungs- und Schwellenländer hindert. Zudem haben die autoritären Staatsführungen der Region bislang die Entstehung liberaler und unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute verhindert, die die Ideen freier Marktwirtschaften in der Region verbreiten könnten. Zweifelsohne gibt es viele individuelle liberale Ökonomen in der Region, ihnen fehlt aber das institutionelle Instrumentarium, um sich vermehrt Gehöhr zu verschaffen.
Auf unternehmerischer Ebene hat es in der Vergangenheit bereits Initiativen des Büros Amman gegeben, die vorhandenen lokalen Kräfte auch auf regionaler Ebene miteinander zu verknüpfen. Die Young Entrepreneur Association – sowohl in Jordanien als auch in Syrien – werden hier weiter Anknüpfungspunkte für die Förderung wirtschaftlicher Freiheit durch die Friedrich-Naumann-Stiftung in der Region sein. Gemeinsam mit dem Fraser-Institut und der OECD wird sie die individuellen Stärken und Schwächen der nationalen Ökonomien in der Region weiter analysieren und mit den lokalen Partnern vor Ort aus dem privaten wie dem öffentlichen Sektor zielorientierte Empfehlungen erarbeiten. Die International Research Foundation aus dem Oman hat dort bereits Pionierarbeit auf diesem Gebiet geleistet.
Dr. Ghobril, Byblos Bank, Beirut
Die aktuell äußerst angespannte politische Situation im Libanon und die Proteste gegen die Regierung von Premierminister Siniora zeigen einmal mehr, dass der Libanon nicht nur ein konfessionelles Problem hat, sondern vor allem auch ein wirtschaftliches. Weite Bevölkerungsteile des Landes, insbesondere die ländliche Bevölkerung des Südens, sind von jeglicher wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Die Hizbollah wird solange das vom Staat hinterlassene Vakuum politisch wie sozial füllen, solange die schiitische Bevölkerungsmehrheit nicht ebenfalls von der Dynamik wirtschaftlicher Freiheit und Öffnung profitieren wird.
Gerade angesichts dieser politischen Situation im Land wollte die Friedrich-Naumann-Stiftung in enger Abstimmung mit ihren Partnern ein Zeichen setzen und ganz bewusst nicht auf die Durchführung der Konferenz in Beirut verzichten.
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