Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Reformen in der arabischen Welt [Druckversion]
Reformen in der arabischen Welt
Reform als innerarabische Angelegenheit oder als 'external political engineering'? Diese Frage diskutierten hochrangige Gäste der Stiftung in Amman/Jordanien.
Taher Al-Masri (links) und Marwan Moasher bei der Vorstellung der jordanischen nationalen Agenda.
Gemeinsam mit der Kommission “Bürgergesellschaft” der Arabischen Liga unter Vorsitz des ehemaligen jordanischen Premierministers Taher Al-Masri hat das Büro Amman der Friedrich Naumann Stiftung am 5. und 6. Dezember eine Auftaktveranstaltung zum Thema „The Arab Decade of Reform“ veranstaltet.
60 prominente Vertreter aus Zivilgesellschaft und der politischen Elite aus 5 arabischen Ländern versammelten sich im Grand Hyatt Hotel in Amman. mit der Wahl des Tagungsortes setzte die Friedrich Naumann Stiftung auch ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Selbstmordanschläge am 9. November und die Projektleiterin Annemie De Winter verwies in ihrer Eröffnungsrede gerade angesichts dieser Ereignisse auf die Notwendigkeit politischer und ökonomischer Reformen in der Region.
Während des ersten Tages diskutieren die Teilnehmer verschiedene Reformszenarien in und für die arabische Region. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Reform eine innerarabische Angelegenheit sollte. Dabei stellte auch der ehemalige jordanische Außenminister und stellvertretende Premierminister Dr. Marwan Moasher die unter seiner Federführung erarbeitete nationale Agenda Jordaniens vor, deren strategische Grundlinien die gesellschafts-politische und ökonomisch-soziale Entwicklung Jordaniens für die nächsten 10 Jahre bestimmen sollen. Im Lichte des Arab Human Development Report 2004 wurden verschiedene Reformbemühungen im Mashrek untersucht. Dabei betone Dr. Azmi Shuaibi, Mitglied der palästinensischen Nationalversammlung, daß die arabische Welt sich nicht länger hinter dem palästinensisch - israelischen Konflikt verstecken könne und diesen als Entschuldigung für die ausbleibende Liberalisierung und Demokratisierung der arabischen Ländern nutzen dürfe.
Teilnehmer aus Ägypten, Jordanien, Syrien, Palästina und dem Libanon
Am folgenden Tag diskutieren die Teilnehmer die Rolle und Bedeutung des Privatsektors für nationale und regionale Reformen bevor sie eine abschliessende Agenda mit Empfehlungen für umfassende Reformbemühungen in der arabischen Welt entwickelten.
Gemeinsam mit Taher Al-Masri wird die Friedrich Naumann Stiftung diese Bemühungen im nächsten Jahr mit Folgemaßnahmen unterstützen, um somit zur notwendigen Nachhaltigkeit und tatsächlichen Umsetzung der so dringend benötigten Reformen in der arabischen Welt beizutragen.
Gerade im Hinblick auf die wachsende Islamisierung ist Demokratisierung kein Allheilmittel für die Region. Es gilt vor allem, den Prinzipien des konstitutionellen Liberalismus eine nachhaltige Geltung zu verschaffen.
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