Auf dem langen Weg zur Wirtschaftsfreiheit

In Jordanien wurde der neue Index zur Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt vorgestellt. Die Region scheint wirtschaftlich stabiler als man annehmen möchte, könnte aber mehr Liberalisierungsdynamik gebrauchen. Ihre Exzellenz Suhair Al-Ali, Ministerin für Wirtschaftsplanung des haschemitischen Königreichs Jordanien, ließ es sich nicht nehmen, die 3. Economic Freedom of the Arab World Conference mit einer Rede über die Wirtschaftsliberalisierung in ihrem Lande zu eröffnen. Dabei betonte sie, dass die notwendigen Reformen inn der Wirtschaft viele Grundvoraussetzungen bräuchten, die es ebenfalls umzusetzen gelte – etwa Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gleichberechtigung.

Suhair Al-Ali

Dass die Konferenz von einer so hochrangigen Regierungsrepräsentantin eröffnet wurde, war Ausdruck der hohen Wertschätzung, die der Index der Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt mittlerweile genießt. Entsprechend auch das Medienecho: Nicht nur die wichtigsten Zeitungen des Landes berichteten ausführlich über die Konferenz, sondern auch mehrere Fernsehstationen, darunter der die ganze arabische Welt abdeckende Sender Al Jazeera. Es war die Veröffentlichung der nunmehr dritten Studie dieser Art, die Fachleute aus der ganzen Region zu einer äußerst angeregten Diskussion über die wirtschaftliche Reformdebatte zusammenbrachte.

Ein Freiheitsranking

Der Index Economic Freedom of the Arab World, eine Art spezifischer Ableger der weltweiten Studie Economic Freedom of the World , misst und vergleicht den Grad wirtschaftlicher Freiheit, den die Bürger in den Ländern der Arabischen Liga genießen. Er wird jährlich mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der omanischen International Research Foundation (IRF) und dem kanadischen Fraser Institut veröffentlicht und präsentiert. Auf einer Skala von 0 (keine Wirtschaftsfreiheit) bis 10 (völlige Wirtschaftsfreiheit) werden die zu vergleichenden Länder eingestuft.

Wirtschaftliche Freiheit in der arabischen Welt

Das Fazit der diesjährigen Studie ist, dass der Grad an Wirtschaftsfreiheit in der Region trotz vieler Krisen (Libanon, Irak, Palästina etc.) und der allgemeinen politischen Stagnation überraschend stabil geblieben ist. Das folgende Diagramm zeigt das Länder-Ranking der arabischen Länder im diesjährigen Index (mit den Zahlen von 2005) im Vergleich mit den Daten des vorjährigen Index.

Diese Stabilität kann aber auch als Stagnation gesehen werden. Dabei gibt es aber durchaus große Unterschiede. Insbesondere Libanon (trotz der politischen Instabilität!) und die Golfstaaten zeigen sich relativ reformfreudig. Für andere Staaten gilt, wie Ibrahim Saif (Center for Strategic Studies, University of Jordan) ausführte, das sie entweder „Rentiersstaaten“ sind, die ihre Bürger rundum versorgen und in einen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis halten, oder wenigstens „Semi-Rentiersstaaten“.

Komponenten der Wirtschaftsfreiheit

Es lohnt sich hier ein Blick auf die einzelnen Komponenten der Studie: Der Index „Economic Freedom of the Arab World“ misst die Wirtschaftsfreiheit anhand von fünf Grundkomponenten:
1. Umfang der Staatstätigkeit (Staatsausgaben, Staatsquote, Steuern),
2. Rechtssystem (Rechtssicherheit, Transparenz der Justiz),
3. Geldpolitik (Währungsstabilität),
4. Handelsfreiheit (Zölle, nicht-tarifäre Handelshemmnisse), Regulierung (Arbeitsmarkt, Finanzmärkte, Unternehmen).
Die jeweiligen Spitzenreiter und Schlusslichter in den Grundkomponenten sind in folgendem Diagramm aufgelistet. Außergewöhnlich ist das weltweit geradezu einmalig niedrige Ergebnis Saudi Arabiens (das auch insgesamt einen leichten Rückschritt zu vermelden hatte) bei der Staatsquote, die tatsächlich auf einen „Rentiersstaat“ hindeutet. Dass dasselbe Land in Sachen Rechtssystem als Bester abschnitt, ließ zwar bei vielen Beobachtern Zweifel aufkommen, doch wurde klargestellt, dass es sich hier nicht um eine Gesamtbewertung des in der Tat problematischen Rechtssystems handle, sondern nur um die Untersuchung unternehmens- und wirtschaftsrechtlicher Aspekte – und hier seien die verfügbaren Daten eindeutig.

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