Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Auf dem langen Weg zur Wirtschaftsfreiheit [Druckversion]
Auf dem langen Weg zur Wirtschaftsfreiheit
In Jordanien wurde der neue Index zur Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt vorgestellt. Die Region scheint wirtschaftlich stabiler als man annehmen möchte...
In Jordanien wurde der neue Index zur Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt vorgestellt. Die Region scheint wirtschaftlich stabiler als man annehmen möchte, könnte aber mehr Liberalisierungsdynamik gebrauchen. Ihre Exzellenz Suhair Al-Ali, Ministerin für Wirtschaftsplanung des haschemitischen Königreichs Jordanien, ließ es sich nicht nehmen, die 3. Economic Freedom of the Arab World Conference mit einer Rede über die Wirtschaftsliberalisierung in ihrem Lande zu eröffnen. Dabei betonte sie, dass die notwendigen Reformen inn der Wirtschaft viele Grundvoraussetzungen bräuchten, die es ebenfalls umzusetzen gelte – etwa Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gleichberechtigung.
Suhair Al-Ali
Dass die Konferenz von einer so hochrangigen Regierungsrepräsentantin eröffnet wurde, war Ausdruck der hohen Wertschätzung, die der Index der Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt mittlerweile genießt. Entsprechend auch das Medienecho: Nicht nur die wichtigsten Zeitungen des Landes berichteten ausführlich über die Konferenz, sondern auch mehrere Fernsehstationen, darunter der die ganze arabische Welt abdeckende Sender Al Jazeera. Es war die Veröffentlichung der nunmehr dritten Studie dieser Art, die Fachleute aus der ganzen Region zu einer äußerst angeregten Diskussion über die wirtschaftliche Reformdebatte zusammenbrachte.
Ein Freiheitsranking
Der Index Economic Freedom of the Arab World, eine Art spezifischer Ableger der weltweiten Studie Economic Freedom of the World, misst und vergleicht den Grad wirtschaftlicher Freiheit, den die Bürger in den Ländern der Arabischen Liga genießen. Er wird jährlich mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der omanischen International Research Foundation (IRF) und dem kanadischen Fraser Institut veröffentlicht und präsentiert. Auf einer Skala von 0 (keine Wirtschaftsfreiheit) bis 10 (völlige Wirtschaftsfreiheit) werden die zu vergleichenden Länder eingestuft.
Wirtschaftliche Freiheit in der arabischen Welt
Das Fazit der diesjährigen Studie ist, dass der Grad an Wirtschaftsfreiheit in der Region trotz vieler Krisen (Libanon, Irak, Palästina etc.) und der allgemeinen politischen Stagnation überraschend stabil geblieben ist. Das folgende Diagramm zeigt das Länder-Ranking der arabischen Länder im diesjährigen Index (mit den Zahlen von 2005) im Vergleich mit den Daten des vorjährigen Index.
Diese Stabilität kann aber auch als Stagnation gesehen werden. Dabei gibt es aber durchaus große Unterschiede. Insbesondere Libanon (trotz der politischen Instabilität!) und die Golfstaaten zeigen sich relativ reformfreudig. Für andere Staaten gilt, wie Ibrahim Saif (Center for Strategic Studies, University of Jordan) ausführte, das sie entweder „Rentiersstaaten“ sind, die ihre Bürger rundum versorgen und in einen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis halten, oder wenigstens „Semi-Rentiersstaaten“.
Komponenten der Wirtschaftsfreiheit
Es lohnt sich hier ein Blick auf die einzelnen Komponenten der Studie: Der Index „Economic Freedom of the Arab World“ misst die Wirtschaftsfreiheit anhand von fünf Grundkomponenten: 1. Umfang der Staatstätigkeit (Staatsausgaben, Staatsquote, Steuern), 2. Rechtssystem (Rechtssicherheit, Transparenz der Justiz), 3. Geldpolitik (Währungsstabilität), 4. Handelsfreiheit (Zölle, nicht-tarifäre Handelshemmnisse), Regulierung (Arbeitsmarkt, Finanzmärkte, Unternehmen). Die jeweiligen Spitzenreiter und Schlusslichter in den Grundkomponenten sind in folgendem Diagramm aufgelistet. Außergewöhnlich ist das weltweit geradezu einmalig niedrige Ergebnis Saudi Arabiens (das auch insgesamt einen leichten Rückschritt zu vermelden hatte) bei der Staatsquote, die tatsächlich auf einen „Rentiersstaat“ hindeutet. Dass dasselbe Land in Sachen Rechtssystem als Bester abschnitt, ließ zwar bei vielen Beobachtern Zweifel aufkommen, doch wurde klargestellt, dass es sich hier nicht um eine Gesamtbewertung des in der Tat problematischen Rechtssystems handle, sondern nur um die Untersuchung unternehmens- und wirtschaftsrechtlicher Aspekte – und hier seien die verfügbaren Daten eindeutig.
Arabischer Reformvergleich
Salem Ben Nasser Al-Ismaily
Immer wieder wurde festgestellt, dass sich die arabische Welt in einem sehr prekären Umfeld entwickle. Starre autoritäre Regime dominierten die Szene, die demokratischen Experimente (Irak, Palästina) verliefen wenig Erfolg versprechend, am besten funktionierten noch die Golf-Monarchien, die islamistische Bedrohung nehme zu. Umso mehr war es für die Konferenzteilnehmer von Interesse, was denn nun die erfolgreichsten Reformprojekte in der arabischen Welt waren. Deren gibt es etliche. Libanon führte in diesem Jahr eine Steuerreform, die Unternehmen entlaste, durch. Ägypten, das trotz seiner sonstigen politischen Stagnation, im letzten Jahr den größten Zuwachs an wirtschaftlicher Freiheit zu verzeichnen hatte, habe sich in vor allem bei der Öffnung der Kapitalmärkte hervorgetan, bemerkte Professor Ibrahim Hassan Ashmawy von der American University in Kairo. Dies habe zu einer ungeheueren Zunahme ausländischer Investitionen geführt, die wiederum das Wachstum der Wirtschaft des größten arabischen Landes ankurbelten. Oman, so Salem Ben Nasser Al-Ismaily (IRF) habe sich im Bereich der Deregulierung von Firmengründungen hervorgetan.
Dies habe sich gleichzeitig als ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Korruption erwiesen. Überregulierung sei oft der Hauptgrund für Korruption.
Mangel an Freiheit als Ursache wirtschaftlicher Stagnation
Andrej Illariononov, Detmar Doering
Dass trotz der einzelnen Reformbeispiele die arabische Welt ökonomisch zur Stagnation neige, zeigte Andrej Illariononov (ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident Putin, nun dessen schärfster Kritiker) auf. Aber was habe die Statistik zu den Ursachen zu sagen? Dazu lieferte Illarionov harte Zahlen und Fakten. Die gängigen Erklärungsmuster, dass der Islam oder arabische Ethnizität als tiefere kulturelle Ursache zu begreifen seien, sei im Lichte der Fakten schlichtweg unhaltbar.
Tatsächlich sei im Bereich der Wirtschaftsfreiheit die stärkste Korrelation zu den Erfolgen und Misserfolgen der Wirtschaft im arabischen Raum zu finden – ein Resultat, das in dieser Deutlichkeit selbst eingefleischte Wirtschaftsliberale erstaunte.
Wettbewerb um mehr Freiheit?
Preisverleihung für marktwirtschaftliche Reformen
Dass die Studie ihren Beitrag zu einem inner-arabischen Wettbewerb in Sachen Wirtschaftsfreiheit leistet zeigte sich bei der prachtvollen Preisverleihung für die besten Wirtschaftsfreiheitsergebnisse (insgesamt und in allen fünf Komponenten) gemäß dem neuen Index. In einer vom IRF organisierten prachtvollen Zeremonie wurden Repräsentanten der jeweiligen Länder Preistrophäen überreicht. Die Preisverleihung für marktwirtschaftliche Reformen scheint mittlerweile eine Sache nationalen Prestiges geworden sein. Das ist kein schlechtes Zeichen für die Zukunft.
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