Jordanien: Konferenz diskutiert Verfassungsfragen

De Winter und Al-Masri (Vertreter der civil society commission der Arabischen Liga)

Die Abschlußkonferenz des nationalen Konsultationsprozesses in Jordanien im Rahmen des vom Projektbüro Amman gesteuerten regionalen EU-Projekts ist auf ein großes Medienecho in allen führenden jordanischen Tageszeitungen gestoßen. Dieses Projekt setzt sich mit den rechtsstaatlichen Grundlagen für die freie Betätigung politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen in der arabischen Welt auseinander.

Ein wesentliches Merkmal der stagnierenden politischen wie wirtschaftlichen Entwicklung fast aller Länder des Nahen Ostens ist ein fehlender rechtsstaatlicher Rahmen für die Beteiligung am und Gestaltung des öffentlichen Lebens durch unterschiedliche politische wie unpolitische Vereinigungen, seien es politische Parteien, zivigesellschaftliche Vereine oder auch Gewerkschaften.

Sofern diese Vereinigungen existieren, sind sie in ihren Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und unterliegen scharfen rechtlichen Einschränkungen bzw. der Willkür der herrschenden Regime. Die kürzlich angenommenen und die politischen Freiheiten weiter einengenden Verfassungsänderungen in Ägypten oder ein neues, noch restriktiveres Parteiengesetz in Jordanien bestätigen diesen Trend. In Zeiten des „fight against terrorism“ findet die Einschränkung politischer und bürgerlicher Freiheiten leider nicht nur im Mittelmeerraum allzu schnelle Zustimmung.

In der Veranstaltung wurde die zusammenfassende Studie vorgestellt, die die jordanischen Partner im vorangegangenen sechsmonatigen Beratungsprozess erarbeitet hatten. In der Studie werden die existierenden jordanischen Gesetze zur Betätigung politischer Parteien und anderer Bürgervereinigungen massiv kritisiert und machen sie für das fehlende pluralistische politische Leben im Land verantwortlich. Die Empfehlungen und Änderungsvorschläge der gesetzlichen Grundlagen für politische Parteien und andere zivile Vereinigungen wurden im Konsens zahlreicher jordanischer Vertreter der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Stellvertretend für den jordanischen Ministerpräsidenten Nader Dahabi versprach der Minister für politische Entwicklung Kamal Nasser öffentlich, dass die Regierung die Empfehlungen dieser so wichtigen Studie prüfen würde. Im Rahmen dieses Projekts ist dieser Abschluß dieser ersten Phase als sehr erfolgreich zu bewerten. So soll der Schwerpunkt der Arbeit 2008 in der Vermittlung der von der Zivilgesellschaft erarbeiteten Ergebnisse liegen und diese als Arbeitsgrundlage für Beratungen mit dem Parlament und der Regierung dienen.

Mit Spannung ist die internationale Konferenz dieses Projekts nächste Woche in Kairo zu erwarten, auf der neben den jordanischen Ergebnissen ebenfalls die Ergebnisse der nationalen Arbeitsgruppen in Ägypten, Syrien, Palästina und dem Libanon vorgestellt werden sollen. Unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga sollen konkrete Vorschläge zu Gesetzeseänderungen auf Grund der Ergebnisse in den nationalen Konsultationsprozesse verabschiedet und eine Implementierungsstrategie verabredet werden.

Annemie De Winter
Projektleiterin Amman


Weitere Informationen zu diesem Projekt

Informationen der englischsprachigen Tageszeitung Jordan Times zur gestrigen Konferenz finden Sie hier