Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Irakische Abgeordnete in Brüssel und Berlin [Druckversion]
Irakische Abgeordnete in Brüssel und Berlin
Das Büro Amman hat für neun irakische Parlamentariern eine Besuchsreise zum Thema „Föderalismus in der Praxis“ nach Brüssel und Berlin organisiert.
Zum Abschluß des vom Auswärtigen Amt finanzierten und auch von der belgischen Regierung unterstützten Projekts „Föderalismus im Irak“ hat das Büro Amman für eine Delegation von neun irakischen Parlamentariern eine 5-tägige Besuchsreise zum Thema „Föderalismus in der Praxis“ in Brüssel und Berlin organisiert. Die Mitglieder der Delegation repräsentierten alle wesentlichen politischen Gruppierungen der irakischen Gesellschaft.
Die Delegation beim belgischen Parlamentspräsidenten Herman de Croo
In enger Kooperation mit dem belgischen Abgeordnetenhaus hatten die Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung dort zwei Tage die Gelegenheit, sich ausführlich über die Prinzipien und Mechanismen des belgischen Föderalismus zu informieren. Der juristische Dienst des belgischen Parlaments stellte zahlreiche Referenten zur Verfügung, die mit der irakischen Gruppe ausführlich die belgische Entwicklung vom Zentralstaat zu einer föderalen Ordnung diskutierten sowie die Mechanismen der Konfliktprävention und -schlichtung und auch die Entscheidungsbefugnisse der einzelnen föderalen Körperschaften diskutierten.
Bei Besuchen des Parlaments des föderalen Teilstaats „Brüssel Region“ und des Schiedsgerichtshofes konnten diese Mechanismen und ihre praktischen Anwendung weiter diskutiert werden. Die politisch hochrangigen Gespräche mit dem Präsident des belgischen Parlaments und Mitglied der Flämischen Liberalen, Herman de Croo, dem Staatsminister und ehemaligen Bürgermeister Brüssels François-Xavier de Donnea nutzte die Besuchergruppe der Stiftung, um ihrem Anliegen eines stärkeren politischen Engagements der Europäer im Irak Ausdruck zu verleihen.
Im Auswärtigen Amt bei Staatsminister Gernot Erler
Nach Ankunft in Berlin empfing Staatsminister Gernot Erler die Delegation im Auswärtigen Amt, auch um die Fortsetzung des Stiftungsengagements im Irak zu diskutieren. Seit nunmehr 1,5 Jahren unterstützt die Stiftung den politischen und insbesondere den Verfassungsprozess im Irak mit verschiedenen Maßnahmen vom Büro Amman aus. Bei Gesprächen im Berliner Polizeipräsidium, dem Berliner Verfassungsgerichtshof sowie dem Besuch einer Bezirksverwaltung konnten die Prinzipien der deutschen föderalen Gewaltenteilung diskutiert werden.
In der Stiftung Wissenschaft und Politik wurden in einer Diskussion mit dem Direktor und renommierten Nahost-Experten Prof. Dr. Volker Perthes sowie dem Irak-Experten Dr. Guido Steinberg in offener Atmosphäre die Problemlagen und mögliche Ansätze für eine friedfertige Zukunft des Landes diskutiert.
Zu Besuch bei der FDP-Fraktion mit Dr. Wolfgang Gerhardt
Der Höhepunkt des Programms in Deutschland war zweifellos der Besuch der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. In Gesprächen mit den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms und Ernst Burgbacher wurden insbesondere auch die Merkmale des Finanzföderalismus aus dezidiert liberaler Perspektive beleuchtet. Im Gespräch mit dem Stiftungsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt dankten die irakischen Gäste der Stiftung ausdrücklich ihrem bisherigen Engagement und betonten die Notwendigkeit der Fortsetzung. Insgesamt war es eine sehr erfolgreiche Besuchsreise, in der die irakischen Gäste zahlreiche Anregungen für eine eigene, irakische föderale Gestaltung ihres politischen Systems fanden und vor allem auch die Gelegenheit zur Vertrauensbildung untereinander nutzen konnten.
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